Europa ist zu wichtig für falsche Politik. Denn Europa schützt unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unseren Wohlstand. Die Ampel-Parteien scheitern daran, Deutschland gut zu regieren. Sie dürfen in Europa nicht auch noch Verantwortung übernehmen.
Keine deutsche Bundesregierung hatte in der Bevölkerung jemals ein so schlechtes Ansehen wie die Ampel. Zu Recht! Denn wo Handeln gefragt ist, streitet sie. Wo ein klarer Plan gefragt ist, erleben wir Planlosigkeit und Zaudern. Wo Regierungskunst gefragt ist, passieren handwerkliche Fehler.
Das Hauptproblem der Ampel ist der Kanzler. Olaf Scholz ist führungsschwach – in Deutschland und in Europa. Gerade in Zeiten von Krieg und Krisen bräuchte es einen Kanzler, der einen Plan hat und führt. Olaf Scholz scheitert an dieser Aufgabe. Das Ergebnis: Deutschlands Ruf nimmt Schaden, unser Ansehen leidet und die deutsch-französischen Beziehungen haben sich massiv verschlechtert.
Die Grünen zeigen jeden Tag: Sie können es nicht. Mit ihrer bevormundenden Haltung und einem überforderten Wirtschaftsminister haben sie unser Land in die wirtschaftliche Krise geführt. In Europa stehen die Grünen für Klimaschutz auf Kosten der Wirtschaft: mit mehr Verordnungen und immer neuen Regeln. Beim Kampf gegen die irreguläre Migration blockieren die Grünen wichtige Maßnahmen.
Die FDP war einmal eine Partei der soliden Finanzen, der wirtschaftlichen Vernunft und der Bürgerlichkeit. In der Ampel-Regierung hat sie in all diesen Bereichen ihre Glaubwürdigkeit verloren – ob beim verfassungswidrigen Haushalt, beim Heizungsgesetz, beim leistungsfeindlichen Bürgergeld oder bei der Legalisierung der Cannabis-Droge. Eine Stimme für die FDP ist eine Stimme für die Ampel – in Deutschland und in Europa.
Es braucht nicht überall mehr Europa. Es braucht ein Europa, das sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und darin besser wird. Dafür stehen wir als CDU.
Gute Gründe, CDU zu wählen
Deutschland braucht Europa. Und Europa braucht uns, um besser zu werden. Jede Stimme für die CDU ist eine Stimme für bürgerliche Vernunft in Europa. Und gegen eine Ampel im Europäischen Parlament.