Deutschland braucht Europa. Und Europa braucht uns, um besser zu werden. Jede Stimme für die CDU ist eine Stimme für vernünftige Entscheidungen in Europa. Wir wollen eine EU, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert: Freiheit, Sicherheit, Wohlstand.
Darum sagen wir:
Verteidigung zur Priorität machen! Für mehr Sicherheit muss Europa eine echte Verteidigungsunion mit einem eigenen Verteidigungskommissar werden. Wir bauen die militärischen Fähigkeiten und die Zusammenarbeit aus, entwickeln und kaufen Rüstungsgüter gemeinsam und schaffen einen Raketenabwehrschirm.
Unternehmen entlasten, Bürokratie abbauen! Die Wirtschaft Europas muss wettbewerbsfähig bleiben. Darum braucht es bessere Rahmenbedingungen für Industrie und Mittelstand. Wir wollen konsequenten Bürokratieabbau und mehr Freihandelsabkommen.
Irreguläre Migration beenden! Durch mehr Grenzschützer sichern wir die Grenzen Europas effizienter. Bis der Außengrenzschutz richtig funktioniert, müssen nationale Grenzkontrollen möglich bleiben. Wir wollen, dass Asylverfahren in sicheren Drittstaaten stattfinden. Humanität und Ordnung leiten uns in der Asylpolitik.
Klimaschutz mit den Menschen – nicht gegen sie! Wir setzen auf die Förderung neuer Technologien, auf Emissionshandel, den Ausbau aller Erneuerbaren Energien und Kreislaufwirtschaft. Auf die Option Kernkraft können wir derzeit nicht verzichten. Das Verbrenner-Verbot werden wir wieder abschaffen.
Führerscheinrecht mit Sinn und Verstand! Mobilität ist individuelle Freiheit – gerade für Menschen auf dem Land. Unser Ziel ist daher, die aktuelle Gültigkeitsdauer der Führerscheine beizubehalten. Wir lehnen die Einführung von medizinischen Tests für ältere Menschen ab.
Keine überzogenen Vorgaben für unsere Landwirte! Das gilt insbesondere bei neuen Regeln zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, bei Flächenstilllegungen oder Bürokratie. Die EU-Pflicht, 4 Prozent der Agrarflächen stillzulegen, wird abgeschafft. Es braucht einen sofortigen Belastungsstopp für die Landwirtschaft.
Es braucht nicht überall mehr Europa. Es braucht ein Europa, das sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und darin besser wird. Dafür stehen wir als CDU.
