Zeitenwende für Europa

29.05.2024

„Gemeinsam für Deutschland und Europa“ heißt es für Ursula von der Leyen und Friedrich Merz bei ihrer Reise in die unterschiedlichen Städte quer durch Deutschland. Direkt vor Ort vermitteln der Parteivorsitzende und die CDU-Spitzenkandidatin die Ziele der europäischen Familie der Christdemokraten für Europa.

Die Strandterrassen am Steinhuder Meer sind auf den letzten Platz gefüllt, die Sonne scheint - doch diese Bilderbuchstimmung ist keine Selbstverständlichkeit. Ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit ist in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr.

Klare Prioritäten setzen

„Bei dieser Europawahl kommt es auf jede einzelne Stimme an“, macht Ursula von der Leyen gleich mit den ersten Worten klar. Es steht viel auf dem Spiel. Ihr Rückblick erinnert daran, wie in Europa ehemalige Feinde nach schrecklichen Weltkriegen einander die Hand reichten. Und Deutschland wurde in den Kreis der Demokratien aufgenommen. Heute, fast 70 Jahre später, sind wir eine Union von 27 Staaten mit 450 Millionen Menschen, friedlich und freiwillig vereint.

„Kein einziges Land ist gezwungen worden der Europäischen Union beizutreten. Alle wollten unbedingt diesem Kreis beitreten“, betont von der Leyen. Sie macht deutlich: „Deshalb hat Putin auch so viel Angst vor Europa. Denn er fürchtet die Kraft der Demokratie. Europa ist ein ganz großes Geschenk.“

Doch diese Europäische Union ist kein Selbstläufer - sie muss jeden Tag neu gefestigt werden. Warum? Rechtsextreme Kräfte in der EU fordern unser Europa heraus. Von Populisten über Extremisten bis hin zu Demagogen – sie versuchen, Europa zu spalten. Das dürfen wir nicht zulassen. Die große Mehrheit der Menschen in Europa steht hinter unserem vereinten Kontinent. Bei dieser Europawahl gilt daher nicht nur die Entscheidung: „Bist du für Europa oder dagegen, sondern welches Europa wir wollen“, verdeutlicht die CDU-Spitzenkandidatin dem Publikum und zeigt wofür sie und die CDU mit ihr steht.

Wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsfähigkeit

Europas Binnenmarkt ist der Motor für Wachstum und Wohlstand. Allein der deutsche Mittelstand exportiert mehr als die Hälfte seiner Produkte in die Europäische Union und profitiert davon erheblich. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir unsere Unternehmen unterstützen. Fachkräfte gewinnen, Energiekosten senken, die Digitalisierung vorantreiben und bürokratische Hürden abbauen. Ursula von der Leyen wird bei dem Thema konkret: „Deshalb will ich auf europäischer Ebene 25 Prozent aller Berichtspflichten für Unternehmen streichen. Und zwar ersatzlos!“ Ziel der CDU ist, Vertrauen zurückzugewinnen, damit Deutschland wieder als attraktiver Wirtschaftsstandort wahrgenommen wird. Fairer Handel und faire Wettbewerbsbedingungen sind ebenso entscheidend, um Europas Wirtschaft zu schützen und zu stärken. So wird Europa zum „Wachstumstreiber von morgen und diese Wachstumstreiber sollen hier zu Hause in Europa Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen. Mit diesem festen Entschluss macht von der Leyen klar: „Wir setzen alles daran, unsere wirtschaftliche Stärke auf Zukunft auszurichten.

Verteidigung und Sicherheit

Angesichts sich ändernder geopolitischer Bedingungen müssen wir in die Verteidigung investieren, um den Frieden auf unserem Kontinent zu bewahren. Russlands aggressive Politik bedroht die Sicherheit Europas. Eine europäische Verteidigungsunion und kluge Investitionen sind unerlässlich, um unsere Sicherheit zu gewährleisten.

Migration und Sicherheit

Als international anerkannte und respektierte EU-Kommissionspräsidentin konnte Ursula von der Leyen nach 10 Jahren endlich den Pakt für Asyl und Migration im Europäischen Parlament abschließen. Seit dem vergangenen Monat gibt es gemeinsame Regeln für ganz Europa. Der Pakt ist ein wichtiger Schritt, um gemeinsame Regeln für Europa zu schaffen. „Aber das alles ist nicht genug.“ Für sie steht fest: Es braucht pragmatische Lösungen, um das perfide Geschäft der Schlepper und Schleuser an den Wurzeln zu bekämpfen. Wir müssen gegen organisierte Kriminalität und illegale Migration vorgehen. Gleichzeitig müssen wir legale und sichere Wege für Menschen schaffen, die bei uns arbeiten wollen. Dazu brauchen wir gemeinsame Abkommen, die mit den Herkunfts- und Transitländern entwickelt werden, um diese Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Dagegen versucht die AfD, Ängste zu schüren und unsere Gesellschaft zu spalten. Von der Leyen fasst sich kurz: „Die sollen sich was schämen.“ Wichtig ist: Wir dürfen nicht zulassen, dass sie unsere Grundwerte bedrohen. Die CDU steht für ein starkes, vereintes Europa, das auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit beruht.

Für die Spitzenkandidatin und steht fest: Diese Europawahl ist eine Schicksalswahl für Europa. Es ist Zeit, die Ärmel hochzukrempeln: „Lasst uns alle zusammenarbeiten, dass wir ein starkes Europa haben.“ Worte einer starken Kommissionspräsidentin. Einer Spitzenkandidatin, die auch weiterhin zielführend für ein starkes Europa kämpft. Ein Europa, das Sicherheit, Wohlstand und Freiheit für alle garantiert.

Europa gestalten & Verantwortung übernehmen

Auch Friedrich Merz weist gleich zu Beginn darauf hin: Europa und die Welt sind im Wandel. Es ist eine Zeit, in der es gilt, Verantwortung zu übernehmen und Europa aktiv mitzugestalten. Die CDU setzt sich dafür ein, dass wir gemeinsam die Herausforderungen meistern und unsere Werte verteidigen.

Merz erinnert in seiner Rede an die Situation 1989. Die politische Landschaft war im Umbruch: Die Mauer fiel, die Deutsche Einheit wurde möglich und Europa wuchs zusammen. Merz verweist auf den Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, dessen Buch ‚Das Ende der Geschichte‘ kurz nach der Deutschen Einheit erschien. Er glaubte, dass wir nach dem Ende des Kalten Krieges in einer Ära des Friedens, der Freiheit, der Demokratie und der Marktwirtschaft leben würden. Heute steht fest: Diese Annahme erwies sich als zu optimistisch. Die Welt ist komplexer geworden, wir stehen vor neuen Herausforderungen.

Die aktuelle Situation

Am 24. Februar 2022 wurde Europa mit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine erneut aufgerüttelt. Ein Krieg in Europa, den niemand für möglich gehalten hätte. Diese Zeitenwende zeigt uns: Frieden, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit – sie müssen immer wieder verteidigt werden.

Verantwortung übernehmen

Der Kanzler hat diesen Angriffskrieg in seiner Regierungserklärung „Zeitenwende“ genannt – unter minutenlangem Applaus auch der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, bemerkt der CDU-Chef gegenüber dem Publikum. „Was ist aus dieser Zeitenwende geworden? Ist die Zeitenwende erschöpft? War das alles oder müssen wir uns noch einmal vollkommen neu ausrichten mit unseren politischen Prioritäten? “ Mit dieser Frage schließt er an vor einem Publikum, das in einer Region mit einem der größten Bundeswehrstandorte lebt. Die CDU setzt sich dafür ein, dass Europa stark bleibt. Wir stehen zu unserer Verantwortung und investieren in die Bundeswehr, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. „Liebe Ursula, vielen Dank, dass du diese Zeitenwende auch in der Europäischen Union eingeleitet hast. Wir europäischen Christdemokraten sind diejenigen, die diese europäische Zeitenwende mit Ursula von der Leyen an der Spitze eingeleitet haben“, macht Merz gegenüber der fehlenden Ambition in der deutschen Bundesregierung deutlich.

Wir müssen die großen Entscheidungen der Menschheitsgeschichte nicht nur treffen, sondern auch aktiv gestalten. Die Zeitenwende ist eine Chance für uns, Europa zu einem Ort des Friedens, der Freiheit und der Demokratie zu machen. Welchen enormen Wert diese Freiheit hat, macht der Parteivorsitzende sehr deutlich: „Am wichtigsten heute und jetzt ist, dass wir in dieser Europäischen Union die Freiheit bewahren. Freiheit gibt es nur da, wo wir für die Freiheit kämpfen, und Frieden gibt es nur dort, wo Freiheit vorhanden ist. Das muss die Botschaft dieser Zeitenwende sein – in Deutschland und in Europa “ Wir müssen zusammenhalten, um die Herausforderungen zu meistern – sei es der Klimawandel, die Digitalisierung oder die Migration.

Wirtschaft und Innovation

Europa ist nicht nur ein politisches Gebilde, sondern auch ein Wirtschaftsraum. Wir müssen die Chancen nutzen, die uns die Globalisierung bietet. Innovation, Forschung und Entwicklung sind Schlüssel für unseren Erfolg. Das bedeutet, technologieoffen zu sein und zu bleiben. Merz erklärt, was die CDU darunter versteht: „Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit diese Technologien überhaupt erst entstehen können.“ Die CDU setzt sich dafür ein, dass Europa ein Innovationsmotor wird. Wir fördern Start-ups, investieren in die digitale Infrastruktur und schaffen Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum. Denn Klimapolitik geschieht nicht, indem alles verboten oder reguliert und die Menschen bevormundet werden. Die CDU steht für eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die mit einer guten Klimapolitik einhergeht „Nur mit einer wirklich guten Volkswirtschaft können wir Umweltpolitik machen, können wir Sozialpolitik machen, können wir Verteidigungspolitik finanzieren“, veranschaulicht Friedrich Merz

Jenseits der Frage von Krieg und Frieden: Wollen wir in Europa und wollen wir in Deutschland ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben? Ja oder Nein? Diese Frage steht am 9.Juni auf Ihrem Wahlzettel, meine Damen und Herren. Friederich Merz

Ihre Stimme zählt

Am 9. Juni wählen wir ein neues Europäisches Parlament. Ihre Stimme zählt! Setzen Sie ein Zeichen für Europa und wählen Sie die CDU. Gemeinsam können wir die Zukunft gestalten und Verantwortung übernehmen. Die Europawahl am 9. Juni ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Europas. Es geht um die Verteidigung unserer Werte, die Förderung von Wirtschaft und Innovation sowie die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen. Die CDU steht für ein starkes und vereintes Europa, das auf Zusammenhalt, Sicherheit und Wohlstand für alle basiert.

Am 9. Juni ist die Wahl - unterstützt die CDU und wählen Sie für ein vereintes Europa